Schriftliche Frage 95 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Aus welchen Erwägungen heraus wurde die Zuarbeit zum StromVKG jeweils erbeten, und vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…

Schriftliche Frage 95 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Aus welchen Erwägungen heraus wurde die Zuarbeit zum StromVKG jeweils erbeten, und vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie… Frage 95 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Aus welchen Erwägungen heraus wurde die Zuarbeit zum StromVKG jeweils erbeten, und vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Auffassung, dass das Einholen von Argumentationshilfen bei einzelnen Großkonzernen mit der ministeriellen Pflicht zu einer neutralen, am Allgemeinwohl ausgerichteten Gesetzgebung vereinbar ist, und wenn ja, mit welchen Argumenten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. August 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.