Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…

Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig… Frage 29 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung-und-ki/briefing/diewuenscheder-wirtschaft-gehen-auseinander) eingeladen, und welche weiteren Gesprächstermine hat die Bundesregierung auf Leitungsebene oder auf Arbeitsebene seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zu der dort vereinbarten Reform der Datenschutzaufsicht mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen wahrgenommen (bitte für die letzten 14 Gespräche die beteiligten Akteure und konkreten Gesprächsgegenstände angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026: Zu dem im September 2025 vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten Werkstattgespräch zum Thema „Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland“ waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Verbände eingeladen: Bitkom e. V. Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband Deutsche Startups e. V. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. Deutsche Industrie- und Handelskammer Handelsverband Deutschland e. V. DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V. Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht nicht und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Eine lückenlose Aufstellung der vom zweiten Teil der Fragestellung erfassten Gesprächstermine kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Es wird daher kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Unter Beachtung dieser Maßgaben sind auf den zweiten Teil der Fragestellung keine weiteren Gesprächstermine der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Datenschutzaufsicht zu nennen.