Schriftliche Frage 129 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei di…

Schriftliche Frage 129 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei di… Frage 129 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche verbindlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen legt die Bundesregierung für ein Verfahren zur gerichtlichen Accountsperrung bei digitaler Gewalt zugrunde, damit Betroffene schnellen, wirksamen und niedrigschwelligen Rechtsschutz erhalten, ohne auf langwierige oder kostspielige Zivilverfahren verwiesen zu werden, und inwieweit erfüllt der bislang bekannte Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt diese Anforderungen z. B. im Hinblick auf Verfahrensdauer, Kosten, digitale Antragstellung, anwaltliche Vertretung und praktische Zugänglichkeit? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. April 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt erarbeitet, der auch den Schutz des Persönlichkeitsrechts an das digitale Zeitalter anpasst. Der Entwurf wird derzeit regierungsintern abgestimmt und soll zeitnah veröffentlicht werden. Dem soll nicht vorgegriffen werden.