Schriftliche Frage 137 von Uwe Schulz (AfD): Unter welchen Voraussetzungen (z. B. rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen) ist die dienstliche Nutzung von KI- Sprach…

Schriftliche Frage 137 von Uwe Schulz (AfD): Unter welchen Voraussetzungen (z. B. rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen) ist die dienstliche Nutzung von KI- Sprach… Frage 137 (Uwe Schulz, AfD): Unter welchen Voraussetzungen (z. B. rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen) ist die dienstliche Nutzung von KI- Sprachmodellen ausländischer Anbieter zulässig, bei denen Eingaben oder Ausgaben außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union verarbeitet oder gespeichert werden können, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Nutzung künftig ressortübergreifend einzuschränken, genehmigungspflichtig zu stellen oder zu untersagen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. August 2026: Die Bundesregierung richtet sich bei der Nutzung von KI- Sprachmodellen insbesondere nach den Vorgaben der KI-Verordnung sowie der DS‑GVO. Die Bundesregierung hat sich die digitale Souveränität als wichtiges strategische Ziel gesetzt. So adressiert das BMDS etwa mit der zentralen KI-Plattform der Bundesverwaltung „KIPITZ“ gezielt Anforderungen an digitale Souveränität. KIPITZ wird in den eigenen Rechenzentren des ITZBund betrieben und kann vertrauliche Daten bis „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) verarbeiten. In KIPITZ werden Open-Source Sprachmodelle diverser Anbieter genutzt. Für alle KI- Systeme der Bundesverwaltung, die keine Verschlusssachen bis VS-NfD verarbeiten, wurde mit der souveränen KI-Cloud mit Standort in Deutschland eine alternative Betriebsumgebung bereitgestellt. Zusätzlich fördern wir mit Projekten wie dem AgenticAI Hub, der StartUps in Deutschland und die Verwaltung zusammenbringt, junge Unternehmen und die digitale Souveränität.