Schriftliche Frage 176 von Rocco Kever (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Dominanz außereuropäischer Unternehmen bei der Entwicklung leistungs…

Schriftliche Frage 176 von Rocco Kever (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Dominanz außereuropäischer Unternehmen bei der Entwicklung leistungs… Frage 176 (Rocco Kever, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Dominanz außereuropäischer Unternehmen bei der Entwicklung leistungsfähiger Systeme der künstlichen Intelligenz, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die technologische Souveränität Deutschlands in diesem Bereich zu stärken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Juli 2026: Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, insbesondere bezüglich fortgeschrittener KI-Modelle, genau, steht in Kontakt mit diversen KI-Unternehmen sowie mit internationalen Partnern und stimmt sich eng mit ihnen und dem AI Office der EU-Kommission ab. Darüber hinaus betrachtet die Bundesregierung KI als einen grundlegenden strategischen Faktor sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Wirtschaft und sieht die Notwendigkeit, die Fähigkeiten in diesem Bereich auf- und auszubauen. Dementsprechend unternimmt die Bundesregierung bereits jetzt wesentliche Schritte, die Fähigkeiten in Deutschland und Europa im KI-Bereich auf- und auszubauen und Deutschland als KI-Standort zu stärken, um Handlungsspielräume zu vergrößern und Abhängigkeiten zu verringern: – Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU kontinuierlich für spürbare Vereinfachungen und wirksame Verbesserungen des regulatorischen Rahmens ein (so z. B. zuletzt im Rahmen des KI-Omnibus) und koordiniert sich europäisch zu den Auswirkungen von Frontier- Modellen. – Der Staat wird strategischer Ankerkunde für europäische KI- und Cloudanbieter (z. B. zuletzt bei der Vergabe der KI-Cloud, die der öffentlichen Verwaltung eine einheitliche Basis für die Entwicklung, den Betrieb und die Weiterverwendung von KI-Anwendungen bietet, und beim Agentic AI Hub). – Die Bundesregierung setzt digital souveräne KI-Lösungen in der Verwaltung ein: KIPITZ ist die zentrale Plattform für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung. Im Projekt SPARK werden Planungs- und Genehmigungsverfahren mit KI beschleunigt. Im Rahmen des Agentic AI Hubs werden KI-Agenten in den administrativen Routinen der Kommunen eingesetzt und skaliert. Zudem wird aktuell eine KI- Verwaltungsplattform entwickelt, zu der auch eine App gehört. – Die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts (wie vom Nationalen Sicherheitsrat am 8. Juni 2026 beschlossen) dient der Bündelung von Fähigkeiten zur Bewertung fortschrittlicher KI-Modelle und stärkt Deutschlands Fähigkeiten, technologische Entwicklungssprünge selbst einschätzen und Vorsorge treffen zu können. Hierdurch öffnet Deutschland auch international zusätzliche Gesprächskanäle – gegenüber der Tech-Industrie wie auch gegenüber der Wissenschaft und den KI-Instituten unserer Partnerländer. – Deutschland unterstützt strategische Partnerschaften innerhalb Europas und mit seinen globalen Partnern, um technologisch mit der Weltspitze mithalten zu können und Zugang zu Modellen auf souveräner Infrastruktur zu erhalten (z. B. Fusion Aleph Alpha mit Cohere und die European Frontier AI Initiative). – Mit der High-Tech-Agenda Deutschland wird die gute Ausgangsposition Deutschlands bei KI genutzt, indem zielgerichtet Stärken fokussiert und die Rahmenbedingungen für den KI-Standort Deutschland verbessert werden. Dies umfasst umfangreiche Maßnahmen, um die Wirtschaftsleistung KI-basiert zu steigern, den Zugriff zu Rechenleistung, Hardware und Daten messbar zu verbessern und Deutschland als zentralen Spieler für die nächste KI-Generation zu positionieren. – Die Bundesregierung koordiniert mit dem IPCEI-AI auch den Aufbau eines europäischen Ökosystems für Industrielle KI – mit mehr als 150 Projekten aus 18 Mitgliedstaaten, einschließlich der Entwicklung eines offenen KI-Basismodells mit Reasoning-Fähigkeiten. Erste Projekte sollen Ende 2026 starten. – Mit der Rechenzentrumsstrategie hat sich Deutschland vorgenommen, die Kapazitäten für KI und High-Performance-Computing bis 2030 zu vervierfachen. Für den beschleunigten Ausbau von KI- Rechenkapazitäten sollen u. a. schneller geeignete Flächen ausgewiesen und entwickelt, Rechenzentren schneller ans Netz angeschlossen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. – Die Expertenkommission KI und Wettbewerb hat der Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen u. a. zu souveräner KI gegeben, welche derzeit intensiv geprüft werden.