Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprod…

Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprod… Frage 88 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten 2026 feststellt, dass der Anteil derzeit bei 3,13 Prozent stagniert (www.e-f i.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2026/EFI_Gutac hten_2026_27126.pdf), und welche konkreten, messbaren Maßnahmen sind hierfür geplant (bitte den entsprechenden Zeitpunkt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 5. Juni 2026: Das 3,5-Prozent-Ziel ist eine wichtige Zielmarke für eine zukunftsgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Auch wenn die Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen ambitioniert ist, zeigt der Anstieg von 3,13 Prozent im Berichtsjahr 2023 auf 3,17 Prozent im Berichtsjahr 2024 (vorläufige Daten, Stand: März 2026), dass Steigerungen möglich sind. Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Ländern und den Kommunen richtet die Bundesregierung den Fokus noch stärker auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Bereits im Juli 2025 hat die Bundesregierung die Attraktivität der Forschungszulage im Rahmen des steuerlichen Investitionssofortprogramms erhöht und damit gezielte Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit der Hightech Agenda Deutschland wichtige Impulse zur Mobilisierung weiterer Aktivitäten und Finanzmittel auch aus der Wirtschaft heraus und investiert einen zweistelligen Milliardenbetrag in dieser Legislaturperiode. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass der Sachstandsbericht „Steigerung des Anteils der FuE-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt (BIP)“ der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung auch in diesem Jahr die zentralen Daten, ausgewählten Indikatoren und Aktivitäten von Bund und Ländern darstellen wird.