Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die monatlichen Personalkosten für dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Saarlands, und li…

Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die monatlichen Personalkosten für dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Saarlands, und li… Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die monatlichen Personalkosten für dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Saarlands, und liegen der Bundesregierung Schätzungen darüber vor, wie hoch die Kosten für den Wirtschaftsverkehr aufgrund dieser Grenzkontrollen für die saarländische Wirtschaft ausfallen, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 3. April 2025: Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen richtet sich nach den Vorgaben der Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodexes in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/399. Die Bundespolizei setzt anlässlich der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen rund 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung ein. Die genannte Anzahl an Polizeivollzugsbeamten setzt sich überwiegend aus Einsatzkräften der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anlassbezogenen Unterstützungskräften zusammen. Es erfolgt demnach keine Differenzierung der Kosten des Kräfteansatzes nach den jeweiligen Ländern. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14902, auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Leon Eckert auf Bundestagsdrucksache 20/14338 und 28 auf Bundestagsdrucksache 20/14810 verwiesen.