Schriftliche Frage 93 von Pierre Lamely (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom Januar 2026, er wolle die „extremis…

Schriftliche Frage 93 von Pierre Lamely (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom Januar 2026, er wolle die „extremis… Frage 93 (Pierre Lamely, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom Januar 2026, er wolle die „extremistische AfD“ „mit allen politischen Mitteln“ bekämpfen (www.abgeordnetenwatch.de/pr ofile/michael-brand/fragen-antworten/sehen-sie-di e-gefahr-nicht-wenn-man-die-afd-weiter-gewaehr en-liesse), und wenn ja, hat sie sich eine Auffassung dazu gebildet, inwieweit eine solche Position mit der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität von Mitgliedern der Exekutive vereinbar ist, was nach meiner Ansicht erforderlich ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie stellt sie sicher, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist, dem der Parlamentarische Staatssekretär angehört, insbesondere im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs – etwa im Fall des Vereins „Fulda stellt sich quer e. V.“, bei dem im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses seitens der Fuldaer AfD- Stadtratsfraktion erhebliche Zweifel an der Verwendung von Fördermitteln geäußert wurden (https://fulda. ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0h pd2NXNFdFcExjZb-j62O2EEW3sebrgDcA1Vg) –, ausgeschlossen wird, dass staatliche Fördermittel mittelbar zur Unterstützung parteipolitischer Auseinandersetzungen eingesetzt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 30. April 2026: Die Äußerung des Abgeordneten Michael Brand auf der Online- Plattform „Abgeordnetenwatch“ erfolgte erkennbar im Rahmen seines freien Mandats im Deutschen Bundestag (Artikel 38 Absatz 1 GG). Die Bundesregierung kommentiert die Aussagen von Abgeordneten nicht. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel durch die geltende Förderrichtlinie sowie die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung gewährleistet. Die Bewilligung erfolgt auf Grundlage fachlicher Kriterien und ist an klar definierte Zuwendungszwecke gebunden. Etwaigen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im Einzelfall wird im Rahmen der bestehenden Prüfverfahren nachgegangen.