Schriftliche Frage 127 von Pierre Lamely (AfD): In welchem Umfang wurden seit 2018 Fördermittel für Maßnahmen gegen Linksextremismus bzw. für Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im links…

Schriftliche Frage 127 von Pierre Lamely (AfD): In welchem Umfang wurden seit 2018 Fördermittel für Maßnahmen gegen Linksextremismus bzw. für Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im links… Frage 127 (Pierre Lamely, AfD): In welchem Umfang wurden seit 2018 Fördermittel für Maßnahmen gegen Linksextremismus bzw. für Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im linksextremistischen Spektrum bereitgestellt und abgerufen, und wie viele Träger erhielten diese Mittel (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Dezember 2025: Die folgende Tabelle enthält Daten zu bewilligten Fördermitteln gegen Linksextremismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Jahren 2018 bis 2025: Förderjahr Bewilligte Fördermittel Anzahl Projekte 2018 1.534.855,92 € 9 2019 1.485.391,98 € 9 2020 1.148.324,99 € 5 2021 1.339.455,56 € 6 2022 1.436.679,94 € 6 2023 1.485.819,48 € 6 2024 1.508.584,62 € 6 2025 1.568.734,13 € 6 Eine Differenzierung zwischen bereitgestellten und abgerufenen Mitteln konnte innerhalb der zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Frist nicht erfolgen. Die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist phänomenübergreifend angelegt, weshalb keine weiteren Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen. Die folgende Tabelle enthält Daten zu bewilligten Fördermitteln gegen Linksextremismus, bereitgestellt durch die Bundeszentrale für politische Bildung: Förderjahr Bewilligte Fördermittel Anzahl Projekte 2020 – – 2021 – – 2022   1.442,06 € 1 2023  50.954,45 € 3 2024 373.403,89 € 5 2025   1.470,24 € 1 Es werden ausschließlich geförderte Projekte ab 2020 aufgeführt, weil die Aufbewahrungsfrist für die entsprechenden Aktenvorgänge gemäß der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR) fünf Jahre beträgt. Darüber hinaus wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren keine Fördermittel für Maßnahmen speziell gegen Linksextremismus bzw. Ausstiegs- und Distanzierungsangebote im linksextremistischen Spektrum bereitgestellt und abgerufen. Einige geförderte Präventionsmaßnahmen sind phänomenübergreifend ausgestaltet, so dass sie auch im Maßnahmenbereich gegen Linksextremismus wirken können.