Schriftliche Frage 86 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wird die Förderrichtlinie zu „Demokratie leben!“ vor dem Start des Interessenbekundungsverfahren am 3. August 2026 veröffentlicht, und wenn…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 86 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wird die Förderrichtlinie zu „Demokratie leben!“ vor dem Start des Interessenbekundungsverfahren am 3. August 2026 veröffentlicht, und wenn…
Frage 86 (Mandy Eißing, Die Linke):
Wird die Förderrichtlinie zu „Demokratie leben!“ vor dem Start des Interessenbekundungsverfahren am 3. August 2026 veröffentlicht, und wenn nein, wann wird sie veröffentlicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 15. Juli 2026:
Das Interessenbekundungsverfahren hat mit der Veröffentlichung der Förderaufrufe im Juni 2026 begonnen. Die Förderrichtlinie wurde dem Bundesrechnungshof zur Anhörung übermittelt und kann gemäß § 103 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung erst anschießend im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Ein konkretes Datum kann daher derzeit nicht genannt werden.
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