Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fr…

Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fr… Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4814), und ist es Gegenstand oder Teil der Regelungsziele, eine restriktivere Einstufung von Dokumenten als Verschlusssache vornehmen zu können als bislang? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2026: Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) wurde zuletzt 2018 grundlegend überarbeitet. Sie bedarf einer Anpassung an neue Entwicklungen wie zum Beispiel die Digitalisierung. Aufgrund der laufenden Ressortabstimmung kann die Bundesregierung zu Regelungszielen oder - gegenständen noch keine Auskunft geben.