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Schriftliche Frage 65 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefe…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 65 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefe… Frage 65 (Lea Reisner, Die Linke): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefertigten Korvetten für Israel (https://elnet-deutsc hland.de/wp-content/uploads/2026/06/ESDI-Polic y-Briefing-Maritime-Security.pdf) nicht nur zur Überwachung der ökonomischen Wirtschaftszone, sondern auch vor Küsten von EU-Ländern eingesetzt werden, etwa zum aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Abfangen der jüngsten Gaza- Flotilla auch mit deutschen Teilnehmenden (www.ins tagram.com/reel/DYedOB8TFAp), und falls ja, was ist ihr hierzu bekannt geworden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. Juli 2026: Zu einem möglichen, in der Fragestellung angenommenen Einsatz hat die Bundesregierung keine Hinweise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/278 verwiesen.

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