Schriftliche Frage 75 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 75 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in…
Frage 75 (Lea Reisner, Die Linke):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in den Gaza-Streifen verbrachten Hilfslieferungen gab, insbesondere, ob bestimmte Güter nicht geliefert werden sollten oder ob um eine Kennzeichnung der Lieferungen zur möglichen Nachverfolgung bei Diebstahl durch terroristische Gruppierungen gebeten wurde, und ist sie einer solchen etwaigen Bitte oder Aufforderung nachgekommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 4. März 2026:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Auflagen oder Kennzeichnungsbitten im Sinne der Fragestellung.
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