Schriftliche Frage 100 von Steffen Kotré (AfD): Welche der Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand vorliegenden Schätzungen bestehen zu den Entlastungswirkungen des beihilferechtlich…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 100 von Steffen Kotré (AfD): Welche der Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand vorliegenden Schätzungen bestehen zu den Entlastungswirkungen des beihilferechtlich…
Frage 100 (Steffen Kotré, AfD):
Welche der Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand vorliegenden Schätzungen bestehen zu den Entlastungswirkungen des beihilferechtlich genehmigten Pakets für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, bestehend aus Industriestrompreis und erweiterter Strompreiskompensation, in den Abrechnungsjahren 2026 bis 2028, und welche zentralen Annahmen zu Strompreisen, Stromverbräuchen, Antragszahlen und Förderhöhen wurden bei der Herleitung dieser Schätzungen zugrunde gelegt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Juli 2026:
Die Entlastungswirkung, der damit einhergehende konkrete Mittelbedarf und die zugrunde liegenden Annahmen für die Gewährung des Industriestrompreises sowie der ausgeweiteten Strompreiskompensation für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 sind Gegenstand des laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens.
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