Schriftliche Frage 103 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Täti…

Schriftliche Frage 103 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Täti… Frage 103 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Tätigkeit des aus dem Bundeshaushalt finanzierten Beraters Jörg Heeskens im Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Zusammenhang mit dem Jadar-Lithiumprojekt (www.spiegel.de/w irtschaft/serbien-wie-berlin-fuer-lithium-vucics-b erater-finanziert-a-b9ad24a7-8292-420b-86c4-21 561224f9cc), insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu den Fragen 2, 3 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5243, wonach die Bundesregierung über die Pausierung des Jadar-Projekts weder vorab noch im Nachgang offiziell informiert worden sei, über öffentliche Statements Rio Tintos hinaus keine weitergehenden Informationen gehabt habe und nach der Ankündigung der Pausierung keine Gespräche mit der serbischen Regierung zum Projekt Jadar stattgefunden hätten, und trifft die Darstellung des BIRN und des „Spiegels“ zu, wonach das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rund 4,9 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Jadar-Lithiumprojekt bereitgestellt hat (unter Angabe von Mittelverwendung, Empfänger, bisher verausgabte Mittel)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Juli 2026: Jörg Heeskens ist nicht als Berater des Präsidenten, sondern als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Langzeitberater zur Umsetzung einer Verwaltungspartnerschaft (VP) zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem serbischen Präsidialamt tätig. Im Rahmen dieser VP wird seit 2020 das serbische Präsidialamt zu nachhaltiger Industriepolitik beraten. Jörg Heeskens unterstützt dabei deutsche mittelständische Firmen beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten. Mit der VP wurde die serbische Regierung zuletzt auch beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten für bergbaurechtliche Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen beraten. Dafür wurde die VP um die Komponente Green Mining erweitert, damit über Partner wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Bergämter der Landesebene Expertise bereitgestellt werden kann. Diese Beratung kommt den serbischen Institutionen grundsätzlich und unabhängig vom Jadar-Projekt zu Gute und dient auch der Unterstützung bei der Übernahme von EU-Standards in diesem Bereich. Die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen zitierten Kleine Anfrage hat unverändert Bestand. Über die VP wurden keine Informationen der serbischen Regierung oder von Rio Tinto zu aktuellen Entwicklungen oder das weitere Vorgehen rund um das Jadar-Projekt an das BMWE übermittelt. Zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): In Abstimmung mit der serbischen Regierung hat die Bundesregierung bis zu 4,9 Mio. Euro für technische Zusammenarbeit im Rahmen der Rohstoffgewinnung zugesagt, unter anderem als eine Maßnahme im Klimapolitischen Beratungsfonds (siehe BMZ-Transparenzportal). Die Zusage bezog sich auch auf den Kontext des Jadar-Projekts, ging aber darüber hinaus. Ziel der geplanten Zusammenarbeit ist es, Serbien dabei zu unterstützen, die höchsten Sozial- und Umweltstandards umzusetzen, wie sie im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien vorgesehen sind, und so eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen, einschließlich Lithium, zu ermöglichen. Zugleich soll die Bevölkerung vor Ort einbezogen und zu lokaler Wertschöpfung etwa in der Batteriewertschöpfungskette beigetragen werden. Der Unterstützungsbedarf wurde von serbischer Seite bislang nicht konkretisiert, sodass die vorgesehenen Mittel – abgesehen von vorbereitenden analytischen Arbeiten und Unterstützung des nationalen E-Mobility Clusters der serbischen Wirtschaftskammer – bislang nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt insbesondere für die zugesagten Mittel des Klimapolitischen Beratungsfonds.