Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien

Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien Deutscher Bundestag Drucksache 21/4969 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien Nach anhaltendem Widerstand der lokalen Bevölkerung änderte der Bergbaukonzern Rio Tinto Anfang November 2025 den Status des von der EU- Kommission als „strategisch“ eingestuften Projekts zum Lithiumabbau im Jadartal auf „Pflege & Instandhaltung“. Stattdessen wolle der multinationale Konzern sich auf Projekte konzentrieren, die kurzfristig erfolgreich sein können und das Projekt im Jadartal einer umfangreichen Überprüfung der Kosten- Nutzen-Rechnung unterziehen. Eine endgültige Absage des Projekts stellt dieser Schritt jedoch nicht dar, wie Rio Tinto außerdem betonte (https://europeanw esternbalkans.com/2025/11/13/rio-tinto-for-ewb-our-companys-priority-now-i s-to-retain-legal-rights-over-the-jadar-project/). Der geplante Abbau von Lithium und Bor im Jadartal war seit Beginn der Explorationstätigkeiten auf starken Widerstand seitens der lokalen Bevölkerung gestoßen. Denn die Gewinnung von Lithium aus Festgestein ist mit extrem hohem Wasserbedarf und mit Verschmutzung des Grundwassers verbunden, wodurch Ökosysteme und Landwirtschaft gefährdet werden. Ein rezentes europäisches Beispiel dafür ist der Lithiumabbau in Barroso im Norden Portugals (https://eeb.org/wp-content/uplo ads/2024/12/Factsheet-Strategic-Projects-Barroso-021224.pdf). Das Jadartal hat nicht nur die größten Trinkwasserreservoirs Serbiens, sondern weist auch eine hohe Biodiversität auf, weswegen ein derartiges Bergbauprojekt zu außerordentlich hohen Schäden führen könnte. Die von Rio Tinto dazu veröffentlichten Gutachten sind auch nach Auffassung der Fragestellenden mindestens lückenhaft und wurden von einer Reihe wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure scharf kritisiert (https://marssadrine.org/en/general-informat ion/). Auch die Solidarität in der gesamtserbischen Bevölkerung mit der lokalen Bevölkerung des Jadartals ist groß. Als der Abbau im Jadartal 2021 zum ersten Mal genehmigt wurde, löste das landesweite Demonstrationen aus, die schließlich einen Stopp des Projekts erzwingen konnten. Als der Stopp 2024 vom serbischen Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, trafen kurz darauf der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und der damalige stellvertretende EU- Kommissionspräsident Maroš Šefčovič in Belgrad ein, um mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ein „Abkommen über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen“ zu unterzeichnen. Außerdem erhielt das Projekt den Status eines strategischen Projekts im Sinne des Critical Raw Materials Acts (CRMA) der EU (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401252). Zeitgleich mit der aktuellen Ankündigung Rio Tintos, das Projekt vorübergehend zu pausieren, jährte sich der Einsturz eines Bahnhofvordaches in der Stadt Novi Sad zum ersten Mal, der 16 Todesopfer forderte und eine erneute Welle landesweiter Anti-Regierungsproteste auslöste (www.tagesschau.de/ausl and/europa/serbien-gedenken-novisad-100.html). Die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić ging gegen diese, nach Beobachtern, mit unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalt vor. Auch die widerständigen Bewohnerinnen und Bewohner des Jadartals sind als Staatsfeinde bezeichnet worden und sind Ziel von Morddrohungen und Festnahmen (www.theguardian.com/business/arti cle/2024/aug/22/activist-serbia-rio-tinto-lithium-mining-environment-death-thr eats, https://europeanwesternbalkans.com/2024/08/12/activists-arrested-after-a- mass-protest-against-lithium-mining-in-serbia/). Dadurch stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung weiterhin zu dem Projekt und der strategischen Rohstoffpartnerschaft mit Serbien steht und ob das Lithiumprojekt im Falle einer Wiederaufnahme und Förderlizenzvergabe weiterhin durch die Bundesregierung unterstützt würde. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Dauer der Pausierung des Lithiumprojekts im Jadartal durch Rio Tinto vor, und wenn ja, welche?  2. War die Bundesregierung über die Entscheidung, das Projekt vorübergehend zu pausieren, von Rio Tinto oder serbischen Regierungsstellen vorab informiert oder wurde sie im Nachgang informiert, wenn ja, wann, und von wem?  3. Liegen der Bundesregierung über die öffentlichen Statements Rio Tintos hinausgehende Informationen zu den Gründen für die Entscheidung vor, wenn ja, wann, und welche (bitte detailliert mit Beschreibungen auflisten)?  4. Welche Arbeiten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung unter die von Rio Tinto angekündigten „Care & Maintenance“-Arbeiten und werden weiterhin am Ort des Projekts durchgeführt?  5. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Infrastruktur am Ort des Projekts derzeit weiter ausgebaut (Transport, Exploration, Förderung)?  6. Gab es seit der Bekanntgabe der vorübergehenden Einstellung der Tätigkeiten im Jadartal durch Rio Tinto einen Austausch zwischen der Bundesregierung und Rio Tinto (bitte nach Ort, Datum und teilnehmenden Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auflisten)?  7. Fanden seit der Ankündigung, das Projekt zu pausieren, Gespräche zwischen der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung statt (bitte nach Ort, Datum und teilnehmenden Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auflisten)?  8. Fanden seit der Ankündigung, das Projekt zu pausieren, Treffen zwischen der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft statt (bitte nach Ort, Datum und teilnehmenden Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auflisten)?  9. Ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Serbien nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine mögliche Erosion der demokratischen Grundrechte in Serbien gefährdet? 10. Wie soll die Partnerschaft mit Serbien konkret umgesetzt werden, um gegenseitigen Nutzen und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und welche konkreten Maßnahmen sind dafür vorgesehen? 11. Gibt es für die Bundesregierung eine rote Linie hinsichtlich etwaiger zukünftiger Verstöße gegen demokratische Grundrechte, bei deren Überschreitung die strategische Rohstoffpartnerschaft mit Serbien aufgekündigt wird? 12. Hat Rio Tinto nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile den Zivilgesellschaftlichen Beirat zum Jadar-Projekt eingerichtet, so wie 2024 von der damaligen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner angekündigt (https://taz.de/Staatssekr etaerin-ueber-Lithium/!6026645/)? 13. Wie setzt sich die Bundesregierung für mögliche Entschädigungen der Bewohnerinnen und Bewohnern des Jadartals für entstandene Umweltverschmutzungen durch die bisherigen Explorationsaktivitäten ein? 14. Liegt der Bundesregierung mittlerweile (mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 20/13947) eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Jadar- Projekts auf Englisch vor? 15. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner des Jadartals mit Bezug auf das Jadar-Projekt an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vor, und wenn ja welche (bitte Datum der Beschwerde und Stand der Beschwerdebearbeitung angeben)? 16. Liegen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 20/13947) nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte zur Auswahl für den Rohstofffonds aus Serbien und Bosnien- Herzegowina vor, und wenn ja, welche (bitte nach Ort, geförderten Rohstoffen, Förderart, Förderhöhe, Laufzeit und Unternehmen auflisten)? a) Wurden bereits Projekte ausgewählt, und wenn ja, welche (bitte nach Ort, geförderten Rohstoffen, Förderart, Förderhöhe, Laufzeit und Unternehmen auflisten)? b) Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der geförderten Projekte? 17. Wurde mittlerweile (mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 20/13947) ein Antrag auf einen ungebundenen Finanzkredit für das Projekt im Jadartal gestellt, und wenn ja, mit welcher Begründung wurde dieser angenommen bzw. abgelehnt? 18. Gibt es mittlerweile (mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 20/13947) Verträge mit Trafigura oder anderen Rohstoffhändlern über die Lieferung von Lithium nach Deutschland? 19. In welchem Verarbeitungsgrad soll Lithium nach Deutschland geliefert werden? 20. Sind der Bundesregierung Vorverträge deutscher Konzerne mit Rio Tinto im Zusammenhang mit einer Public-Private-Partnership bekannt, und wenn ja, welche sind das (bitte nach Unternehmen und Gegenstand der Verträge auflisten)? 21. Erhalten Bergbauprojekte in Serbien und Bosnien-Herzegowina aktuell Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung, und wenn ja, welche (bitte mit Ort, Höhe der Bürgschaften, Rohstoff und Unternehmen auflisten)? 22. Erhalten Bergbauprojekte in Serbien und Bosnien-Herzegowina Kredite durch die IPEX-Bank der KfW, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch mit Ort, Höhe der Kredite, Rohstoff und Unternehmen auflisten)? 23. Erhalten Bergbauprojekte in Serbien und Bosnien-Herzegowina Exportfinanzierung durch die IPEX-Bank der KfW, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch mit Ort, Höhe der Kredite, Rohstoff und Unternehmen auflisten)? 24. Erhalten Bergbauprojekte in Serbien und Bosnien-Herzegowina Finanzierung durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft der KfW, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch mit Ort, Art und Höhe der Finanzierung, Rohstoff und Unternehmen auflisten)? 25. Nach welchen Kriterien werden Projekte in Serbien und Bosnien- Herzegowina durch die KfW und ihre Tochtergesellschaften ggf. unterstützt (bitte detailliert auflisten)? 26. Welche konkreten Maßnahmen setzt die KfW zur Überprüfung der Einhaltung der von der KfW angewandten Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei den von ihr und ihren Tochtergesellschaften geförderten Projekten? 27. Welche konkreten Schritte (z. B. Auflagen, Überprüfungen, Widerruf) unternimmt die Bundesregierung, wenn in UFK-finanzierten (UFK = ungebundener Finanzkredit) Projekten nach der Garantieerteilung Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsstandards festgestellt werden, und nach welchen Kriterien werden diese Schritte ausgelöst? 28. Wie stellt die KfW sicher, dass bei der Vergabe von UFK-Garantien die Interessen lokaler Bevölkerungsgruppen an den Orten der geförderten Projekte berücksichtigt werden? 29. Die Anwendung welcher konkreten Beteiligungsverfahren ist Voraussetzung für die Vergabe einer UFK-Garantie? 30. Gab es seit 2017 bis heute Fälle, in denen UFK-Garantien in Serbien aufgrund von Verstößen gegen ESG-Standards (ESG = Environmental, Social and Governance – Umwelt, Soziales, Menschenrechte) widerrufen, angepasst oder eingeschränkt wurden, wenn ja, welche Projekte und Verstöße waren betroffen, und welche Sanktionierungen wurden ausgesprochen? 31. Bestehen im Rahmen von UFK-Garantien Möglichkeiten zur Sanktionierung von Garantienehmern oder Projektunternehmen bei Nichteinhaltung von Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsstandards, und wenn ja, welche? 32. Gab es seit Anfang 2022 Treffen zwischen der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen Arcore oder Rock Tech Lithium im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau in Bosnien-Herzegowina (bitte mit Daten, Beteiligten und Orten auflisten)? 33. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass es bei in Deutschland entdeckten Lithiumvorkommen nicht zu Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen kommt? Berlin, den 13. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333