Lithium-Abkommen mit Serbien (Antwort zu Drs. 21/114)

Lithium-Abkommen mit Serbien (Antwort zu Drs. 21/114) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/235 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/114 – Lithium-Abkommen mit Serbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 19. Juli 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der stellvertretende EU- Kommissionspräsident Maroš Šefčovič in Belgrad ein „Abkommen über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-in-serbien-229 9998). Dieses Abkommen sieht unter anderem die mögliche Förderung von Lithium im westserbischen Jadar-Tal durch das Unternehmen Rio Tinto vor. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das genannte Abkommen (ein Memorandum of Understanding) wurde nicht vom Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet, sondern durch den damaligen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič und die Ministerin für Bergbau und Energie der Republik Serbien Dubravka Đedovič Handanović. 1. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es nach Wissen der Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)? Anmerkung vorab: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflich- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. Mai 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 12. Juli 2022: Gespräch von St Dr. Kukies mit Sinead Kaufman (Rio Tinto) in Sydney. 14. März 2023: Videokonferenz von St Dr. Kukies und PSt’in Dr. Brantner mit Jakob Stausholm und Sinead Kaufman (beide Rio Tinto). 5. Juli 2023: Videokonferenz von St Dr. Kukies mit Jakob Stausholm (Rio Tinto). 10. August 2023: Telefonat von St Dr. Kukies und PSt’in Dr. Brantner mit Jakob Stausholm (Rio Tinto). 28. September 2023: Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit Jakob Stausholm (Rio Tinto) in Berlin. 4. März 2024: Telefonat von St Dr. Kukies mit Eckart von Klaeden (Mercedes Benz). 2. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es laut Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung im Zusammenhang mit dem Lithium- Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)? Anmerkung vorab: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 10. Juni 2022: Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit SRB StP Vučić und SRB Parlamentspräs’in Brnabić. 29. September 2022: Reise PSt’in Dr. Brantner nach Belgrad anlässlich ihrer Teilnahme an der Energiekonferenz „Grüne Transformation“. Im Zuge dessen fanden bilaterale Gespräche zu verschiedenen Themen der deutsch-serbischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem SRB StP Vučić und SRB Energieministerin Mihajlović statt (unter anderem zu „grünen“ Investitionen, Klimaschutz, Umweltstandards, technischer Kontrolle und Fachwissen im Bereich Bergbau und Energie). 13. Februar 2023: PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz (Laut SRB-Pressemeldung: www.blic.rs/vesti/politik a/vucic-u-minhenu-sa-sekretarkom-brantner-i-kovacevskim-video/nnkh8de; abgerufen am 20. Mai 2025 um 11.15 Uhr). 28. März 2023: Virtuelles Gespräch zwischen PSt’in Dr. Brantner und Ministerin für Bergbau und Energie der Republik Serbien Dubravka Đedovič Handanović. 16.–18. Februar 2024: Gespräch von ChefBK Schmidt, St Dr. Kukies und PSt’in Dr. Brantner mit SRB StP Vučić und Vertretern von Rio Tinto am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. 13. Mai 2024: Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit dem SRB StP Vučić. 19. Juli 2024: Teilnahme von Bundeskanzler Scholz, St Dr. Kukies und PSt’in Dr. Branter beim „Critical Raw Materials Summit“ in Belgrad, in dessen Rahmen die Unterzeichnung der oben genannten Absichtserklärung durch den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič und die Ministerin für Bergbau und Energie der Republik Serbien Dubravka Đedovič Handanović stattgefunden hat. Am selben Tag fand in Belgrad auch ein bilaterales Treffen von Bundeskanzler Scholz mit dem SRB StP Vučić statt. 13. August 2024: Telefonat von BM Dr. Habeck mit Ola Källenius, Mercedes- Benz, zum Serbian Critical Raw Materials Summit 2024 Serbien. 5. September 2024: Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit dem SRB StP Vučić. 7. Oktober 2024: Bilaterales Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit dem SRB StP Vučić am Rande der Hamburg Sustainability Conference. 10. Dezember 2024: Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit dem SRB StP Vučić in Freiberg. 3. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es nach Wissen der Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Privatwirtschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)? Anmerkung vorab: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es laut Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)? Anmerkung vorab: Die Stärkung der Zivilgesellschaft im Westlichen Balkan ist seit Jahrzehnten ein Kernanliegen der Bundesregierung, u. a. im Berlin Prozess und in konkreter Projektarbeit. Die Bundesregierung steht dazu im regelmäßigen Kontakt auch mit dem genannten Personenkreis. Grundsätzlich pflegen die die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 29. September 2022: Im Rahmen der unten Punkt 3 genannten Reise nahm PSt’in Dr. Brantner an einem „Runden Tisch Zivilgesellschaft“ in der Heinrich- Böll-Stiftung in Belgrad teil. 5. Von welchen sonstigen Treffen, Gesprächen und anderen Kontakten von Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen das Lithium-Abkommen oder Themen im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen besprochen wurden (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)? Anmerkung vorab: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 6. Welche künftigen Treffen, Gespräche und anderen Kontakte von Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung, Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen das Lithium-Abkommen oder Themen im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen besprochen wird (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums sowie des Themas des Austausches aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]