Schriftliche Frage 155 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 155 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so…
Frage 155 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so gestaltet, dass ein Verbändeverfahren möglich ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 8. April 2026:
Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht vor, den Diskriminierungsschutz zu stärken und zu verbessern. Zudem sind die Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (EU 2024/1499 und EU 2024/1500) bis zum 19. Juni 2026 umzusetzen. Zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden derzeit Beratungen innerhalb der Bundesregierung statt. Eine Verbändebeteiligung ist im Zuge der Gesetzesberatung vorgesehen.
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