Schriftliche Frage 210 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Eu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 210 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Eu…
Frage 210 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann beabsichtigt die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Europäischen Kommission vorzulegen, nachdem die Einreichungsfrist am 30. Juni 2025 verstrichen ist, und welche inhaltlichen Schwerpunkte sind darin vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die geplante Ausweitung bestehender Maßnahmen (bitte die wesentlichen Maßnahmen einschließlich ihres Umfangs und ihrer Finanzierung konkret benennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. Juli 2026:
Die Bundesregierung arbeitet am Klima-Sozialplan und beabsichtigt, diesen zeitnah fertigzustellen. Welche Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden und ob hierzu auch die Ausweitung bestehender Maßnahmen gehören werden, ist Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.
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