Schriftliche Frage 70 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) bis spätestens Ende Juni 202…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 70 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) bis spätestens Ende Juni 202…
Frage 70 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) bis spätestens Ende Juni 2025 einen Klima-Sozialplan für den Erhalt der Mittel aus dem ab 2026 wirksamen Klimasozialfonds bei der EU-Kommission einreichen, und wenn ja, welche Maßnahmen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen sieht dieser vor, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2025:
Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung des Klima-Sozialplans zur nationalen Umsetzung des Klima-Sozialfonds und hat das Ziel, wie geplant, im Jahr 2026 mit der Umsetzung zu beginnen.
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