Schriftliche Frage 192 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission…

Schriftliche Frage 192 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission… Frage 192 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission eingereicht, um die in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von bis zu 5,3 Mrd. Euro aus dem Klima- Sozialfonds der Europäischen Union im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets zu sichern, und wenn ja, welche konkreten Fördermaßnahmen wurden im Rahmen dieses Plans beantragt (bitte jeweils mit Datum der Antragstellung und inhaltlicher Kurzbeschreibung angeben), und falls nein, aus welchen Gründen wurde auf eine fristgerechte Einreichung verzichtet, und wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen insbesondere gegenüber einkommensschwachen Haushalten, für die die Mittel des Fonds vorgesehen sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. Juli 2025: Die Bundesregierung hat aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der Regierungsbildung noch keinen Plan zur Umsetzung des Klima- Sozialfonds bei der Europäischen Kommission eingereicht. Entscheidend für den Zugriff auf die Mittel ist nicht die Einreichungsfrist, da Deutschland die Mittel zunächst vorfinanziert („performance based“). Um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen fristgerecht starten können und die Mittel in vollem Umfang zur Verfügung stehen, steht die Bundesregierung im engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Durch das verspätete Einreichen des Plans aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen werden Deutschland keine EU-Mittel entgehen.