Schriftliche Frage 98 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel aus dem Klima-Sozialfonds, und in welchem Um…

Schriftliche Frage 98 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel aus dem Klima-Sozialfonds, und in welchem Um… Frage 98 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel aus dem Klima-Sozialfonds, und in welchem Umfang werden Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen aus diesen Mitteln unterstützt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 26. Februar 2026: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit den nationalen Umsetzungsplan für den europäischen Klima- Sozialfonds. Welche Maßnahmen aufgenommen werden und welche Mittel für einzelne Maßnahmen eingesetzt werden sollen, ist Teil der Beratungen innerhalb der Bundesregierung.