Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sind für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem EU-Klima-Sozialfonds (KSF) im Haushaltsentwurf 2026 weder Einnahmen noch für die Ko-Finan…

Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sind für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem EU-Klima-Sozialfonds (KSF) im Haushaltsentwurf 2026 weder Einnahmen noch für die Ko-Finan… Frage 91 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sind für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem EU-Klima-Sozialfonds (KSF) im Haushaltsentwurf 2026 weder Einnahmen noch für die Ko-Finanzierung notwendige Eigenanteile vorgesehen, und bedeutet dies, dass die Mittel im Jahr 2026 nicht abgerufen („jahresscharf verausgabt“) werden beziehungsweise, dass im Jahr 2026 keine der im bisher unveröffentlichten Klimasozial-Plan „gesteckten Meilensteine und Ziele“ erreicht werden, die für einen leistungsorientierten Mittelabruf aus dem Klima-Sozialfonds notwendig sind (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1072, insbesondere zu Frage 13)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 29. September 2025: Für die Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel des Klima- Sozialfonds ist keine jahresscharfe Verwendung erforderlich. Der Mittelabruf erfolgt leistungsorientiert nach Erreichen von Meilensteinen und Zielen, die ebenfalls nicht jährlich festgelegt werden müssen. Für das Jahr 2026 ist deshalb noch kein Mittelrückfluss der Europäischen Kommission in den Bundehaushalt zu erwarten. Aus diesem Grund sind auch keine Einnahmen vorgesehen. Ungeachtet dessen können im Jahr 2026 bereits Maßnahmen beginnen, sofern sie an bestehende Programmtitel zur Vorund Ko-Finanzierung anknüpfen.