Schriftliche Frage 221 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Coro…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 221 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Coro…
Frage 221 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie persönliche Absprachen zu Vertragsbedingungen mit Lieferanten im Rahmen von Open-House-Verfahren getroffen und/oder Bedingungen zugesagt, die den offiziellen Konditionen der Vertragsbestimmungen im Open- House-Verfahren widersprachen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 7. Juli 2026:
Entsprechende Sachverhalte sind der Bundesregierung nicht bekannt.
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