Schriftliche Frage 220 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bund…

Schriftliche Frage 220 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bund… Frage 220 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Gesundheit zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckung von Urteilen bereits Sicherheitszahlungen bei Gericht hinterlegt (bitte mit Angabe der Summe), und aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wurden diese beglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 7. Juli 2026: Abgeschlossene Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie sind der Bundesregierung nicht bekannt. Soweit sich Ihre Frage auf noch laufende Gerichtsverfahren bezieht, deren Anlass die Beschaffung von Schutzmasken war und in denen zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen Urteil Sicherheitsleistungen hinterlegt wurden, wird die Frage wie folgt beantwortet: Das Bundesministerium für Gesundheit hat in zwölf Verfahren zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranlasst. Hinterlegungen erfolgen im Bundeshaushalt über das Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie (Haushaltsstelle 9081000011, Objekt 0003890858).