Schriftliche Frage 25 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus G…

Schriftliche Frage 25 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus G… Frage 25 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den israelischen und jordanischen Behörden für Ausreisegenehmigungen von Studierenden und Forschenden aus Gaza mit einer Zulassung oder einem Stipendium an einer deutschen Hochschule eingesetzt, und wenn nein, warum nicht, obwohl andere Staaten wie Italien solche Ausreisen staatlich koordiniert haben (www.arte.tv/de/videos/130701-000-A/itali en-hilfe-fuer-studierende-und-wissenschaftler-au s-gaza/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 25. September 2026: Die Unterstützung der Ausreise aus Gaza durch die Bundesregierung erfolgt auf Basis des Konsulargesetzes nur für deutsche Staatsangehörige und ihre mitreisenden engen Familienangehörigen. Die Bundesregierung setzt sich seit Oktober 2023 kontinuierlich für die Ermöglichung der Ausreise von deutschen Staatsangehörigen und ihren engen Familienangehörigen aus Gaza, auf Grundlage des Konsulargesetzes, ein.