Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf B…

Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf B… Frage 44 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11068 zum Stichtag 31. Dezember 2022 angab, dass 38.792 Personen die Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Häftlingshilfegesetzes erhielten, und dass mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften zum 1. Juli 2025 die Bedürftigkeitsprüfung für deren Gewährung abgeschafft wurde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Besondere Zuwendung, und welche Erkenntnisse oder Schätzungen liegen der Bundesregierung zur Zahl der nunmehr Antragsberechtigten vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 24. September 2026: Unter Auslegung Ihrer Frage dahingehend, dass Sie um die Mitteilung der aktuellen Zahl der Empfänger der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Str RehaG) bitten, können wir Ihnen mitteilen, dass es zum Stichtag 30. Juni 2026 36.999 Zuwendungsempfänger nach § 17a StrRehaG gab. Erkenntnisse über mögliche weitere Antragsberechtigte liegen nicht vor.