Schriftliche Frage 70 von Otto Strauß (AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der…

Schriftliche Frage 70 von Otto Strauß (AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der… Frage 70 (Otto Strauß, AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der von ihr in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7937 genannten „fortlaufenden Presseauswertung“ identifiziert, und bei wie vielen dieser Fälle liegen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen darüber hinaus eigene oder von Ländern, Kommunen beziehungsweise kommunalen Spitzenverbänden übermittelte Erkenntnisse über die tatsächliche Anwendung des § 246e BauGB vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 25. September 2026: Die Datenaufbereitung und -auswertung der ersten Abfrage zum Datenmonitoring des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) läuft. Aussagen zu Anwendungsfällen werden auf dieser Grundlage möglich sein.