Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände…

Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände… Frage 14 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Erstzugriffsoption eingeräumt wird, wie sie bei Liegenschaftsverkäufen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits besteht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Juli 2025: Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern für den Bund Träger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Neben dem Bund sind auch 14 Bundesländer Träger der VBL. Der Zweck der VBL ist die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge. Die VBL ist dabei so organisiert, dass die Träger keinen Einfluss auf die operative Kapitalanlage der VBL haben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen hat den Zweck, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern, vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das angesprochene Verfahren würde mit dem Zweck der VBL kollidieren.