Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die individuellen Belastungen für sogenannte Grenzpendlerinnen und Grenzpendler durch die von ihr geplanten s…

Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die individuellen Belastungen für sogenannte Grenzpendlerinnen und Grenzpendler durch die von ihr geplanten s… Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die individuellen Belastungen für sogenannte Grenzpendlerinnen und Grenzpendler durch die von ihr geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen geringhalten, wenn allein ca. 33.500 Personen aus Frankreich und ca. 94.000 Personen aus Polen aus beruflichen Gründen täglich über die deutsche Grenze pendeln (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Dokumentation. Ökonomische Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen im Schengen- Raum-Aktuellen, WD 5 - 3000 - 144/24; www.wi wo.de/politik/deutschland/grenzpendler-wie-die-n euen-grenzkontrollen-pendler-beeintraechtigen/29 994456.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die Bundespolizei führt die nunmehr intensivierten vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen, unter anderem an den Landgrenzen zu Polen und zu Frankreich, nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Bundespolizei stimmt sich bei ihren grenzpolizeilichen Maßnahmen grundsätzlich mit den jeweiligen Partnerbehörden ab, sodass sich Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Diesbezüglich stehen die jeweiligen Behörden bereits in einem engen und vertrauensvollen Austausch.