Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge…

Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge… Frage 29 (Stefan Keuter, AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen diesbezüglich mit der syrischen Regierung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht die Bundesregierung in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen.