Schriftliche Frage 49 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich wiederaufgenommenen Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien, die aktu…

Schriftliche Frage 49 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich wiederaufgenommenen Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien, die aktu… Frage 49 (Ulrich von Zons, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich wiederaufgenommenen Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien, die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, und inwiefern zieht sie auf dieser Grundlage eine Ausweitung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Syrien in Betracht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2026: Die Bundesregierung beobachtet das Migrationsgeschehen nach Deutschland fortlaufend. Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den luftseitigen Schengen-Außengrenzen Grenzkontrollen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex vor. Das betrifft auch grenzkontrollpflichtige Flüge aus Syrien. Bei festgestellten Personen, die die Einreiseivoraussetzungen nicht erfüllen, werden einreiseverhindernde Maßnahmen auf Grundlage des konkreten Einzelfalls geprüft und vollzogen. Für eine Rückführung ist die Ausreisepflicht des Betroffenen und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen maßgeblich. Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder.