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Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem… Frage 34 (Danny Meiners, AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem Gebiet beim Großbrand in Sachsen, Gohrischheide (www.zeit.de/news/2023-06/27/zwei-f euer-in-der-gohrischheide-brandstiftung; https://bl aulicht-magazin.net/waldbrand-in-der-gohrischhei de-munitionsbelastung-erschwert-loescharbeiten/) eingebunden (Ermittlungen zur Brandursache, Lagebeurteilung, Prävention etc.), und falls nicht, warum unterblieb dies (bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 92 auf Bundestagsdrucksache 21/918 und 34 auf Bundestagsdrucksache 21/982, die nach meiner Auffassung nicht die Anforderungen einer umfassenden inhaltlichen Antwort erfüllen und wesentliche Teilaspekte der Fragestellungen offen gelassen haben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Gohrischheide/Sachsen nicht eingebunden. Das GTAZ ist eine Kooperationsplattform, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Eine Thematisierung würde insofern Anhaltspunkte für eine entsprechende Motivation bedingen. Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land Sachsen, zuständig. Sollten sich Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Brandstiftung ergeben, steht den zuständigen Polizeibehörden eine Einbringung in das GTAZ oder GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) offen.

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