Schriftliche Frage 20 von Danny Meiners (AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämp…

Schriftliche Frage 20 von Danny Meiners (AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämp… Frage 20 (Danny Meiners, AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst, Daten zu möglichen Fällen von sogenanntem Ökoterrorismus durch Brandstiftungen agglomeriert werden –, dass ein etwaig bestehender Zusammenhang zwischen Taten in verschiedenen Bundesländern erkannt und Taten vorbeugend länderübergreifend bekämpft werden können, und wenn ja, wie (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 21/1089)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. August 2025: Die Sicherheitsbehörden des Bundes leiten ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung entsprechend frühzeitig alle notwendigen Schritte ein, um bezüglich der von Ihnen genannten Delikte entstehende Gefahren abzuwehren und diese von Vornherein zu verhindern. Im Zuge dessen tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit auch über mögliche Gefährdungsaspekte für die innere Sicherheit aus, die von Akteuren der linksextremistischen Szene ausgehen, auch wenn diese sich auf ein vorgebliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz berufen. Dabei werden regelmäßig verschiedene Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums -links- (GETZ-L) genutzt, um zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern alle relevanten Daten und Informationen frühzeitig auszutauschen, Maßnahmen abzustimmen, Erkenntnisse zu verdichten und Zusammenhänge zu erkennen. Zudem erfolgen themenbezogene Auswertungen der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität berichteten Straftaten.