Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): Welche weiteren dem Bund unterstellten Behörden oder Einrichtungen neben der Bundeswehr und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) –…

Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): Welche weiteren dem Bund unterstellten Behörden oder Einrichtungen neben der Bundeswehr und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) –… Frage 34 (Danny Meiners, AfD): Welche weiteren dem Bund unterstellten Behörden oder Einrichtungen neben der Bundeswehr und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) – wie z. B. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – waren im Zusammenhang mit dem Waldbrand in Sachsen eingebunden oder wurden auch hinsichtlich eines möglichen sicherheitsrelevanten Hintergrunds, wie etwa Brandstiftung, angefragt, und von wem (bitte den Zeitpunkt der jeweiligen Anfrage angeben; www.t hw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Pressemitteilu ngen/Inland/2025/07/pm_01_waldbraende_SNT H/waldbraende_SNTH.html; www.bundesweh r.de/de/organisation/operatives-fuehrungskomma ndo-der-bundeswehr/brandbekaempfung-amtshilf e-sachsen-5968800)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2025: Der Katastrophenschutz ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Er obliegt den Ländern. Vor Ort sind die Gemeinden bzw. die Kreise und kreisfreien Städte Ansprechpartner. Sie sind als sogenannte untere Katastrophenschutzbehörden für den Schutz bei größeren Unglücksfällen oder Katastrophen verantwortlich. Der Bund hat im Katastrophenschutz keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings nach Artikel 35 des Grundgesetzes unter anderem zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen, wie z. B. das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizei oder die Streitkräfte zur Hilfe anfordern. Neben der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk hat die Bundespolizei die Löscharbeiten mit Löschhubschraubern im Land Sachsen (Zeithain und Naturschutzgebiet Gohrischheide im Landkreis Meißen) im Kontext des Bevölkerungsschutzes unterstützt. Für diesen Unterstützungseinsatz sind „sicherheitsrelevante Hintergründe“ oder Brandursachen unerheblich. Im Vordergrund steht die Amtshilfe zur Bewältigung der Lage. Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land Sachsen, zuständig.