Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibe…

Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibe… Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden (beispielsweise in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und zukünftig möglicherweise auch in Baden-Württemberg) personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten an US-Behörden auf Grundlage von US-amerikanischem Recht – insbesondere dem CLOUD Act oder dem Patriot Act – weitergegeben werden können, ohne dass dies durch deutsche Behörden genehmigt oder den betroffenen Personen bekannt gegeben wird, und wenn ja, wie lauten diese, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Chefjustiziars von Microsoft France vor dem französischen Senat am 10. Juni 2025, wonach eine solche Datenweitergabe im Falle von Microsoft nicht ausgeschlossen werden kann (www.s enat.fr/compte-rendu-commissions/20250609/ce_ commande_publique.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025: Palantir-Software wird nicht von den Polizeien des Bundes genutzt. Zu Vorkehrungen der Palantir-Software nutzenden Länderpolizeien gegen Risiken einer Datenweitergabe im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor, dies liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder. Dessen ungeachtet, sind die angesprochenen US-amerikanischen Rechtsakte der Bundesregierung bekannt. Deren möglicherweise im Einzelfall bestehende Auswirkungen auf in Deutschland tätige Unternehmen werden im Bedarfsfall geprüft.