Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwe…

Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwe… Frage 56 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung und unterstützen diesen Lösungsansatz (www.auswaertiges-amt.de/de/aussen politik/nahermittlererosten/203626-203626)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Juni 2025: Bisher erkennen 146 Staaten einen palästinensischen Staat an. Die Zwei- Staaten-Lösung wird von der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat das Existenzrecht Israels und damit die Zwei-Staaten-Lösung zuerst implizit 1988 über die Erklärung von Algier und die Annahme der VN-Resolution 242 anerkannt, in der die territoriale Integrität jedes Staates der Region gefordert wird. Die explizite Anerkennung des Existenzrechts Israels erfolgte 1993 mit einem Brief von Yassir Arafat an Yitzhak Rabin vor der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens. Da die Hamas diese Prinzipien der PLO (Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie den Gewaltverzicht) weiterhin nicht angenommen hat, ist ihr die Mitgliedschaft in der PLO verwehrt geblieben. Die biblisch-historische Bezeichnung des Westjordanlandes als „Judäa“ und „Samaria“ entspricht nicht der international üblichen politischen Terminologie, weshalb die Bundesregierung sie nicht verwendet. Das Westjordanland in den Grenzen von 1967 ist nach Auffassung der EU und der Bundesregierung integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung.