Schriftliche Frage 35 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchenGründen hat sich die Bundesregierungbei der Abstimmung der Resolution E/2026/ L.23 „Economic and social repercussions of the Isra…

Schriftliche Frage 35 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchenGründen hat sich die Bundesregierungbei der Abstimmung der Resolution E/2026/ L.23 „Economic and social repercussions of the Isra… Frage 35 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchenGründen hat sich die Bundesregierungbei der Abstimmung der Resolution E/2026/ L.23 „Economic and social repercussions of the Israeli occupation on the living conditions of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the Arab population in the occupied Syrian Golan“ (https:// docs.un.org/en/E/2026/L.23) im Economic und Social Council der VereintenNationen (ECOSOC) am 21. Juli 2026 enthalten (https://transcripts.un.o rg/en/ecosoc/2026/39, Minute 58:55), abweichend von der jahrelangen Praxis der Zustimmung für vergleichbare Resolutionen (in den Jahren, in denen Deutschland Mitglied im ECOSOC war), und welche der in der Resolution enthaltenen Forderungen widersprechen der Linie der Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. August 2026: Die Enthaltung der Bundesregierung ist darin begründet, dass die Resolution die Situation vor Ort unzureichend abbildet und im Vorfeld der Abstimmung keine Verhandlungen mit den ECOSOC-Mitgliedstaaten zu einer möglichen Aktualisierung des Textes stattfanden. Die nahostpolitische Haltung der Bundesregierung ist im Übrigen unverändert.