Schriftliche Frage 26 von Gerold Otten (AfD): Stellt die Bundesregierung zweifelsfrei sicher, dass die mit deutschem Steuergeld finanzierten Waffensysteme, namentlich Drohnen und Raketen…

Schriftliche Frage 26 von Gerold Otten (AfD): Stellt die Bundesregierung zweifelsfrei sicher, dass die mit deutschem Steuergeld finanzierten Waffensysteme, namentlich Drohnen und Raketen… Frage 26 (Gerold Otten, AfD): Stellt die Bundesregierung zweifelsfrei sicher, dass die mit deutschem Steuergeld finanzierten Waffensysteme, namentlich Drohnen und Raketen, von den ukrainischen Streitkräften im Rahmen des Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt werden, d. h. nicht gegen Dual- Use-Infrastruktur oder zu gezielten, völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung als Vergeltung für die von russischer Seite durchgeführten völkerrechtswidrigen Angriffe in der Ukraine, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. August 2026: Die Ukraine verteidigt sich fortlaufend gegen brutale Angriffe seitens Russlands. Sie hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich auch gegen das Territorium des Aggressorstaats richten. Dabei gelten die Maßgaben des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine zur Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren Partnern durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter. Über einzelne Waffensysteme informiert sie grundsätzlich nicht. Die Ukraine ist verpflichtet, die militärischen Güter im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen einzusetzen.