Schriftliche Frage 60 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Ve…

Schriftliche Frage 60 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Ve… Frage 60 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Verwendung des neuen EU-Kredits in Höhe von 90 Mrd. Euro „selbstverständlich Rechenschaft ablegen muss“ (https://de.euronews.com/my-euro pe/2026/05/13/ukraine-rechenschaft-eu-kredit-abl egen-estland), und hat sie bereits eine eigene Bewertung darüber vorgenommen, wie sie die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Teilen der Kreditmittel angesichts der in jüngster Zeit gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein engeres Umfeld erhobenen Korruptionsvorwürfe einschätzt (www. tagesspiegel.de/internationales/luxusvillen-und-dr ohnendeals-steckt-selenskyj-tiefer-im-korruptions sumpf-als-bisher-gedacht-15572149.html), und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Juli 2026: Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit Partnern die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch, solange es nötig ist. Daher hat die Bundesregierung ebenfalls die Einrichtung des EU-Darlehens für die Ukraine befürwortet, um dazu beizutragen, die ukrainischen Bedarfe in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Zwei Drittel des EU-Darlehens werden dabei unmittelbar für die Beschaffung von Rüstungsgütern v. a. aus europäischer bzw. ukrainischer Produktion eingesetzt. Die Kontrollmechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sind angelehnt an die Mechanismen vorheriger EU- Unterstützungsinstrumente wie z. B. die Ukraine-Fazilität. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 verwiesen. Das EU-Darlehen ist zudem an die Umsetzung von zusätzlichen Reformen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung gebunden. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der ukrainischen Regierung ein.