Schriftliche Frage 141 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamen…

Schriftliche Frage 141 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamen… Frage 141 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamentarischen) Staatssekretäre am 6. Mai 2025 bis zur Veröffentlichung der RSPG-Empfehlung zur zukünftigen Nutzung des oberen 6-GHz- Frequenzbandes zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Verbänden, Institutionen und/oder Unternehmen statt, bei denen die Freigabe bzw. Vergabe des oberen 6-GHz- Frequenbereichs (6.425 bis 7.125 MHz) thematisiert wurde (bitte nach Terminen, Teilnehmenden und Gesprächsinhalten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 3. März 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Folgende Gespräche und Schriftwechsel zum oberen 6-GHz- Frequenzbereich fanden im erfragten Zeitraum seitens der BMDS-Hausleitung auf der erfragten Ebene statt: Tabelle: Gesprächstermine: Datum Teilnehmer BMDS Teilnehmer extern 08.07.2025 BM Karsten Wildberger Vodafone 07.08.2025 BM Karsten Wildberger Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. 15.09.2025 BM Karsten Wildberger Nokia 15.09.2025 PSt Thomas Jarzombek Vodafone 18.09.2025 BM Karsten Wildberger Ericsson 02.10.2025 PSt Thomas Jarzombek Fritz! Tabelle: Schriftwechsel/Schreiben zum oberen 6-GHz-Frequenzbereich: Datum Empfänger Absender 10.06.2025 PSt Thomas Jarzombek Deutsche Telekom, Vodafone, o2 Telefónica, 1&1 13.10.2025 BM Karsten Wildberger, PSt Thomas Jarzombek BREKO, BDEW, VKU Deutsche Giganetz, Deutsche Glasfaser, EWE TEL, FRITZ!, Hewlett Packard Enterprise, Lancom und Net-Cologne 13.10.2025 Sts Richter Qualcomm 21.10.2025 Sts Richter Dynamic Spectrum Alliance, Wi-Fi Alliance und weiterer Organisationen (Cisco, Broadcom/VMWare, Meta, Apple, Amazon, HPE Aruba Networking, Intel) 06.11.2025 BM Karsten Wildberger GSM Association 24.11.2025 BM Karsten Wildberger, Sts Richter U.S. Department of State