Schriftliche Frage 58 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfahren…

Schriftliche Frage 58 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfahren… Frage 58 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfahren 1 BvR 656/25 (1. Senat, BVR Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff; www.bundesverfass ungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidu ngen/geplante-Entscheidungen_node.html) auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Reform der Notfallversorgung, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für das weitere Verfahren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein vom 19. August 2026: Mangels einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Auswirkungen prüfen und mögliche Schlüsse aus dem Verfahren 1 BvR 656/25 ziehen.