Schriftliche Frage 26 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von du…

Schriftliche Frage 26 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von du… Frage 26 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.ko alitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf; Zeilen 3043 bis 3044), inklusive konkreter Planungen über die Anzahl der seitens der Bundesregierung in den jeweiligen Bundesländern vorgesehenen derartigen Einrichtungen, gegeben, und für welchen Zeitpunkt ist mit der Inbetriebnahme der entsprechenden Einrichtungen zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 14. Juli 2025: Die Bundesregierung steht zu dem in Ihrer Frage genannten Sachverhalt in einem fortlaufenden Austausch mit den Ländern. Da es sich hierbei um noch nicht abgeschlossene Gespräche handelt, kann die Bundesregierung derzeit noch keine abschließenden Angaben zum Stand oder zu möglichen Ergebnissen machen.