Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdrucksache 20/14698) gebunden, und inwiefern bzw. wann sollen die darin enthaltenen Forderungen seitens der aktuellen Bundesregierung (hier insbesondere: „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: [...] unabhängig davon, ob die Personen ein Schutzgesuch äußern oder nicht“; Inhaftnahme „vollziehbar ausreisepflichtiger Personen“; Schaffung von Bundesausreisezentren, „um Rückführungen zu erleichtern“ und „[...] unbefristete[r] Ausreisearrest [für] ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“) umgesetzt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Maßgeblich für die Ausrichtung und die Maßnahmen der Migrationspolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der die Grundlage für die von der Bundesregierung eingeleitete Migrationswende bildet.