Schriftliche Frage 87 von Christian Görke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbische…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 87 von Christian Görke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbische…
Frage 87 (Christian Görke, Die Linke):
Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbischen Raffinerie NIS, und hat sie sich – wie im Fall von MOL – schon mit der US-Regierung in Verbindung gesetzt, ob eine Verhandlung über einen Kauf von Rosneft-Anteilen an der Raffinerie PCK durch den Bund im Rahmen der US- Sanktionen zulässig ist (siehe https://kurier.at/poli tik/ausland/mol-ungarn-oel-serbien-gazpromnisusa-eu-sanktionen/403123637)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Februar 2026:
Die Bundesregierung beobachtet generell die Entwicklungen auch auf dem internationalen Ölmarkt. Die PCK-Schwedt-Raffinerie ist lediglich für die Verarbeitung des Rohöls zuständig. Der Einkauf des Rohöls wie auch der Vertrieb der Raffinerieprodukte erfolgt hingegen durch die Gesellschafter selbst. Vor diesem Hintergrund wäre der Kauf alleine von Anteilen an der Raffinerie durch den Bund nicht geeignet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Folglich war dies bisher auch nicht Gegenstand weiterer Überlegungen oder Gespräche.
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