Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium f…

Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium f… Frage 54 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing zu genehmigen (s. https://ec.europa.eu/com petition/mergers/cases1/202608/M_12072_10897 206_159_3.pdf), davon aus, dass damit auch die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt (s. www.moz.de/nachrichten/brandenbur g/pck-schwedt-ertuechtigung-rostock-pipeline-ber lin-will-druck-auf-eu-erhoehen-78656608.html) genehmigt ist bzw. bald genehmigt werden wird (wenn nicht, bitte Begründung)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Februar 2026: Die vorgenannte Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Ergebnis eines Fusionskontrollverfahrens. Demnach stehen einer Kontrollübernahme über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine wettbewerblichen Bedenken entgegen. Hintergrund des Verfahrens sind Erwägungen der Bundesregierung, eine Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining und Marketing GmbH auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes anzuordnen. Aus dem Ergebnis des Fusionskontrollverfahrens können keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen des Beihilfeverfahrens zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock- Schwedt geschlossen werden. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben.