Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, zum Erhalt der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt die bestehende Beschäf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, zum Erhalt der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt die bestehende Beschäf…
Frage 86 (Christian Görke, Die Linke):
Plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, zum Erhalt der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt die bestehende Beschäftigungsgarantie des Bundes für die Firma sowie die bestehende Treuhänderschaft des Bundes für die Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH über den jeweils aktuell gültigen Zeitraum hinaus zu verlängern (ggf. jeweils bis wann), oder wenn dies noch nicht entschieden ist, bis wann wird dies jeweils entschieden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juni 2025:
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die aktuell bestehende Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland im September 2025 nochmal verlängert wird. Die Bundesregierung prüft zudem die weitere Umsetzung des in der 20. Legislaturperiode beschlossenen Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“, einschließlich der Regelungen zur Beschäftigungssicherung.
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