Schriftliche Frage 56 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin entsta…

Schriftliche Frage 56 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin entsta… Frage 56 (Claudia Weiss, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin entstanden sind (wenn ja, bitte Träger der Kosten, z. B. Land, Bund oder andere Stellen, und welche Ausgaben im Einzelnen angefallen sind, z. B. für Transport, Unterbringung, Sicherheitsmaßnahmen, und ob dafür auch Mittel aus Bundesprogrammen oder speziellen Sicherheitsfonds verwendet wurden, angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 15. Juli 2025: Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.