Schriftliche Frage 105 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Kosten den einzelnen Bundesländern (getrennte Angabe pro Bundesland) für die Strafverfolg…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Text
Schriftliche Frage 105 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Kosten den einzelnen Bundesländern (getrennte Angabe pro Bundesland) für die Strafverfolg…
Frage 105 (Luigi Pantisano, Die Linke):
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Kosten den einzelnen Bundesländern (getrennte Angabe pro Bundesland) für die Strafverfolgung, die Erhebung von Verwaltungsgebühren sowie die Unterbringung in Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit Personen entstehen, die aufgrund des § 265a des Strafgesetzbuches (Ersatzfreiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung) eine Freiheitsstrafe verbüßen müssen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. November 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Relationen
- asked ← Luigi Pantisano (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung