Schriftliche Frage 77 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und…

Schriftliche Frage 77 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und… Frage 77 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“, also für das Zieljahr 2050 ausgesprochen hat und Bundeskanzler Friedrich Merz dies als „realistische Einschätzung, […] was wir tatsächlich erreichen können“ (Sendung „Maischberger“ in Das Erste vom 1. Juli 2025) bezeichnet hat? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 15. Juli 2025: Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Die Bundesministerin Katherina Reiche hat sich ausdrücklich zur Festlegung des Koalitionsvertrags und der dort enthaltenen Klimaschutzziele bekannt; zuletzt bei der Pressekonferenz anlässlich der Rückstufung der Alarmstufe nach dem Gasnotfallplan (abrufbar unter www.bundeswirtsc haftsministerium.de/Redaktion/DE/Videos/2025/07/250701-pk/vide o.html (ab Minute 24)). Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar zu den Klimaschutzzielen bekannt. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 erklärte er: „An den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest.“ (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/bre g-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-friedrich-merz-234 7888).